Diese Seite wird seit meinem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr aktualisiert.

Auf dieser Seite sind einige typische Fragen und Antworten zusammengestellt, wie sie in der notariellen Praxis immer wieder so oder ähnlich gestellt werden. Ihre Veröffentlichung erfolgt zu Ihrer Information und in der Hoffnung eines besseren Verständnisses für die zu lösenden Probleme.

Grundstücksrecht

Mein Vater möchte mir sein Haus mit Grundstück überschreiben.

Wie ist die übliche Vor­gehensweise in solchen Angelegenheiten?

Üblicherweise findet zunächst eine Besprechung der Angelegenheit statt, in der die Einzelheiten des Vertrages erörtert werden - auch Punkte, an die Sie vielleicht nicht gedacht haben. Zu dieser Besprechung können beide Vertragsparteien kommen oder nur eine, je nach Wunsch; die Beratung erfolgt in jedem Fall neutral, es soll eine für beide Seiten faire Lösung gefunden werden. Den Besprechungstermin vereinbaren Sie telefonisch und geben dabei das Grundstück an, um das es geht, damit eine Grundbucheinsicht bereits zur Besprechung zur Verfügung steht.

Aufgrund des Besprechungsergebnisses wird in der Regel ein Entwurf des Vertrags erstellt und Ihnen übersandt. Änderungs- und Ergänzungswünsche können zumeist telefonisch abgestimmt werden, es kann aber gelegentlich auch eine weitere Besprechung erforderlich sein. Der Beurkundungstermin kann vereinbart werden, sobald der Entwurf vorliegt.

Zum Termin bringen Sie Ihre Ausweise mit, außerdem den letzten Einheitswertbescheid und den Versicherungsschein der Brandversicherung sowie Ihre steuerliche Identifikationsnummer. Um die ganze Abwicklung des beurkundeten Vertrags brauchen Sie sich nicht zu kümmern, das wird alles vom Notariat aus erledigt. Die Kosten richten sich gemäß der gesetzlichen Vorschriften ausschließlich nach dem Objektwert, nicht nach dem Zeitaufwand. Die Beratung ist immer inclusive, gleichgültig wie viele Besprechungstermine erforderlich sind.

Wir wollten einmal anfragen, was wir bei einen Grundstücksverkauf alles beachten müssen. Welche Informationen brauchen Sie? Wie hoch sind die Gebühren für die Verkäufer? Wer trägt das Risiko, wenn der Käufer im letzten Moment abspringt?

Zur Vorbereitung eines Kaufvertrages werden zunächst benötigt: Personalien der Beteiligten (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und Güterstand) Grund­stücksbezeichnung (möglichst Flurstücksnummer und Lage) des Vertragsgrundstücks.

In einer Besprechung, die danach je nach Sachlage telefonisch oder persönlich erfolgt, sind dann z.B. zu klären:

  • Kaufpreishöhe und wann dieser bezahlt werden soll
  • ob zur Finanzierung des Kaufpreises Kredit aufgenommen wird,
  • bei mehreren Erwerbern das Erwerbsverhältnis,
  • Angaben, ob das Grundstück vermietet oder verpachtet und zu räumen ist, Zeitpunkt der Besitzübergabe,
  • Angaben zur rechtlichen und tatsächlichen Beschaffenheit des Vertragsobjekts, insbesondere zu Erschließungskosten, Grundstücks- und Gebäudemängeln.

Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und kann je nach Fallgestaltung noch weitere Punkte umfassen. Zu beachten ist nur, dass wirklich alle Vereinbarungen der Beteiligten mitgeteilt werden und alle Punkte, die auch nur von einer Partei für wesentlich erachtet werden (z.B. etwaige Bodenverunreinigungen).

Die Kosten für die Beurkundung eines Kaufvertrages richten sich nach der Höhe des Kaufpreises und der Gestaltung des Vertrages. Auf die Verkäufer entfallen i.d.R. nur die Kosten der Lastenfreistellung. Diese richten sich danach, ob und welche Rechte im Grundbuch eingetragen und zu löschen sind, ob die zur Löschung erforderlichen Urkunden bereits vorliegen oder noch beschafft werden müssen und im letzteren Fall noch Darlehen abzulösen sind. Genaueres kann also erst gesagt werden, wenn diese Dinge geklärt sind.

Ein Beurkundungstermin ist kurzfristig möglich, wenn erst ein Entwurf erstellt ist. Ich empfehle, dass Ihnen und Ihrem Vertrtragspartner zunächst der Entwurf des Vertragstextes übersandt wird, damit Sie Gelegenheit haben, sich vorab mit dem Inhalt zu befassen. Ist an dem Vertrag ein Unternehmen beteiligt, so ist zwingend eine Wartefrist von 14 Tagen zwischen der Übersendung des Vertragsentwurfs und dem Beurkundungstermin einzuhalten.

Mit dem Auftrag, eine Urkunde vorzubereiten, fällt nach dem GNotKG die Verfahrensgebühr an, auch wenn es schließlich zu keiner Beurkundung kommt. Die Höhe der Gebühr hängt dann davon ab, wie weit die Vorbereitung gediehen ist. Ist bereits ein Vertragsentwurf übersandt worden, gleich ob ausdrücklich verlangt oder nicht, ist mindestens die Hälfte der Beurkundungsgebühr von demjenigen zu zahlen, der den Beurkundungsauftrag erteilt hat. Im übrigen ist die neutrale rechtliche Beratung beider Parteien unabhängig vom Zeitaufwand mit der Beurkundungsgebühr abgegolten. Eine wirtschaftliche oder einseitige Beratung ist Notaren wegen ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit verboten.

Ich bin daran interessiert in den nächsten Wochen eine Eigentumswohnung zu kaufen. Für diesen Zweck suche ich eine rechtsanwaltliche Vertretung zur Errichtung und Abwicklung des Kaufvertrages und einen Notar zur Beglaubigung. Ist es möglich, dass Sie beide Dienstleistungen aus einer Hand anbieten können?

Wenn ja welche Kosten bzw Gebühren fallen bei einer solchen Transaktion an?

Notare sind nach dem Gesetz zur Unparteilichkeit verpflichtet und dürfen deshalb nicht einseitig die Interessen einer Partei wahrnehmen oder einseitig beraten. In Bayern wie in den meisten anderen Bundesländern sind Notare hauptberuflich tätig und können nicht daneben den Beruf des Rechtsanwalts ausüben (sog. "Nur-Notariat"). Aber auch in den Bundesländern, in denen Rechtsanwälte zu Notaren bestellt sind, gilt für sie das Verbot, ausserhalb ihrer Notartätigkeit (also als Rechtsanwalt) für eine Partei beratend tätig zu sein.

Wegen des Gebots der Unparteilichkeit ist bei einem Wohnungskauf in der Regel eine zusätzliche anwaltliche Beratung nicht notwendig. Notare sind verpflichtet, Vertragsentwürfe so zu gestalten, dass die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden und nicht eine Partei aufgrund ihrer Unerfahrenheit in rechtlichen Dingen benachteiligt wird. Hierfür fallen keinerlei zusätzliche Kosten an. Sie können aber natürlich jederzeit einen Anwalt hinzuziehen, der Sie berät und mit Ihnen den Vorgang bespricht; die Kosten hierfür richten sich nach der Gebührenordnung der Rechtsanwälte.

Die Gebühren beim Notar hängen allein von der Höhe des Kaufpreises ab und von der Gestaltung des Kaufvertrages, unabhängig vom Beratungsaufwand. In der Regel wird der Kaufvertrag so gestaltet, dass der Kaufpreis erst zu bezahlen ist, wenn für den Käufer der lastenfreie Erwerb gesichter ist. Andererseits wird zur Absicherung des Verkäufers vorgesehen, dass die Eigentumsumschreibung erst erfolgt, wenn dem Notar die Kaufpreiszahlung nachgewiesen wurde. Für diese zusätzlichen Tätigkeiten fällt neben der Beurkundungsgebühr eine Betreuungsgebühr an, deren Höhe sich nach dem Kaufpreis richtet. Genauere Angaben sind nur möglich, wenn der Kaufpreis bekannt ist.

Da ich in nächster Zeit vorhabe, ein Grundstück zu erwerben, würde es mich sehr interessieren, mit welchen Notarkosten ich rechnen muss, wenn das Grundstück einen Wert von ca 60.000 Euro hat?

Die für die Beurkundung anfallenden Kosten sind gesetzlich geregelt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und richten sich nach dem Geschäftswert. Bei einem Geschäftswert von 60.000 € beträgt die Verfahrensgebühr 384 €. Zusätzlich fällt beim Kauf eines Grundstücks eine Gebühr für die gesetzlich erforderliche Vorkaufsrechtsanfrage an, die in Ihrem Fall 50 € beträgt oder bei Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags 96 € statt der vorstehend bezeichneten Pauschale von 50 €. Daneben fällt in der Regel eine Betreuungsgebühr für Nebentätigkeiten des Notars wie Fälligkeitsbestätigung und Zahlungsüberwachung in Höhe von 96 € an. Dazu kommen eine Dokumentenpauschale und Postgebühren für die zu erteilenden Abschriften, ca. 30 € und auf alle Gebühren 19 % Mehrwertsteuer. Damit ist dann die gesamte Tätigkeit des Notars abgegolten, also Beratung über die Abfassung des Vertrages und die einzelnen Vertragsbedingungen, Entwurfserstellung und ggfs. -änderung, Beurkundung und Abwicklung des ganzen Vertrags.

Daneben fallen Gebühren beim Grundbuchamt an sowie -das ist der größte Posten!- Grunderwerbsteuer, in Bayern 3,5 %, in Ihrem Fall 2.100 €, in anderen Bundesländern teilweise erheblich mehr, und -falls ein Makler eingeschaltet ist- dessen Honorar.

Sollte Kredit zur Kaufpreisfinanzierung aufgenommen werden, kommen weitere Kosten für die Beurkundung und Eintragung einer Grundschuld hinzu, die sich nach der Höhe des einzutragenden Betrages richten. Und natürlich eine etwaige Darlehensgebühr des Kreditinstituts.

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf einen normalen Kauf. Zusätzliche Regelungen können höhere Kosten auslösen. Auf die Schwierigkeit des Falles und den erforderlichen Beratungsaufwand kommt es dagegen nicht an.

Wir haben ein Grundstück gekauft um darauf ein Haus zu bauen. Das Grundstück wollten wir aus Eigenmitteln bezahlen, für den Hausbau benötigen wir ein Darlehen. Da unser Eigenkapital aber noch nicht zur Verfügung steht, würden wir gerne einen Teil des Darlehens dafür verwenden, aber das ist nur möglich, wenn vorher die Grundschulden mit der richtigen Rangfolge im Grundbuch eingetragen worden sind.

Wäre es nun möglich, die Grund­schuldbestellung noch vor dem Zahlungstermin zu realisieren?

Oder wäre es grundsätzlich möglich, über die Auflassungs­vormerkung die Grundschuld­bestellung durchzuführen?

Die Eintragung einer Grundschuld kann nur der Grundstückseigentümer veranlassen. Eigentümer ist derzeit noch der Verkäufer Ihres Grundstücks. Wenn in Ihrem Kaufvertrag eine Finanzierungsvollmacht vorgesehen ist, gibt es kein Problem. Anderenfalls bestehen folgende Möglichkeiten:

Für Sie am billigsten wäre es, eine Grundschuld zwar jetzt schon beurkunden aber erst im Grundbuch einzutragen zu lassen, wenn Sie Eigentümer des Grundstücks sind. Es kommt darauf an, ob Ihre Bank das Darlehen schon auszahlt, ohne dass die Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist. Wärend das bestimmte Kreditinstitute am Ort akzeptieren, weil sie Sie persönlich kennen, sind andere, insbesondere Direktbanken und Bausparkassen damit nicht zufrieden, weil die Grundschuldsicherheit ja erst mit der Grundbucheintragung entsteht.

Die Alternnative wäre, daß Ihr Verkäufer der Grundschuldeintragung zustimmt oder Ihnen in einem Nachtrag zum Kaufvertrag eine entsprechende Vollmacht erteilt, bereits jetzt eine Grundschuld eintragen zu lassen. Die dabei für den Verkäufer notwendigen Sicherungen sind aber mit zusätzlichen Kosten für Sie verbunden.

Die Auflassungsvormerkung ist ein Sicherungsmittel für Eigentumserwerb und hat mit einer Grundschuldbestellung nichts zu tun. Sie wird nur ausnahmsweise bei einer Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs an ein Kreditinstitut dazu benutzt, diese Verpfändung im Grundbuch vermerken zu können. Eine solche Verpfändung kann als vorläufiges Sicherungsmittel zugunsten eines Kreditgebers verwendet werden, wenn eine Grundschuldeintragung aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich ist. Sie wird aber auch nicht von allen Kreditinstituten als ausreichende Sicherheit akzeptiert und ist im Ergebnis mit höheren zusätzlichen Kosten für Sie verbunden.

Ich habe das Darlehen für meine Wohnung im letzten Jahr abgelöst und dabei die Löschung der Grundschuld im Grundbuch übersehen. Ist es unbedingt notwendig, die Löschung im Grundbuch zu vollziehen? Hätte ich Nachteile, wenn ich momentan darauf verzichte?

Natürlich ist es nicht "unbedingt" notwendig, die Grundschuld jetzt sofort löschen zu lassen. Grundsätzlich kann eine bestehende Grundschuld auch wieder als Kreditsicherheit bei einer künftigen Kreditaufnahme verwendet werden. Allerdings praktisch nur bei der selben Bank. Sollten Sie die Grundschuld irgendwann in Zukunft also wieder als Kreditsicherheit verwenden wollen, müßten Sie der Bank eine von dieser etwa bereits ausgestellte Löschungsbewilligung wieder zurückgeben und - falls die Kreditaufnahme bei einem anderen Kreditinstitut erfolgt - beantragen, daß die Bank die Grundschuld an dieses andere Kreditinstitut abtritt. Was natürlich dann auch mit einigen Notar- und Grundbuchkosten verbunden ist; insbesondere kann in einem solchen Fall Ihre bisherige Bank eine eigene Gebühr für die Bearbeitung dieses Antrags berechnen, die durchaus auch in der Größenordnung von deutlich mehr als 100 € liegen kann.

Wenn Sie die Grundschuld löschen wollen und das Kreditinstitut Ihnen bereits eine Löschungsbewilligung erteilt hat, haben Sie mit folgenden Kosten bei einem Geschäftswert von 105.000 € zu rechnen:
Unterschriftsbeglaubigung 20 €
Abwicklung durch den Notar 20 €
zuzüglich Portoauslagen, Dokumentenpauschale und 19 % MwSt
Grundbuchkosten 136,50 €

Wir haben letztes Jahr ein Grundstück gekauft.

Um das geplante Gebäude etwas von der Straße weg zu rücken müssen wir einen Teil eines benachbarten Grundstücks dazu kaufen, weil wir sonst den gesetzlichen Grenzabstand nicht ein­halten. Ein Nachbar hat uns bereits die Genehmigung erteilt, dies zu tun. Der andere Nachbar zieht es vor, uns den betroffenen Grundstücksteil zu verkaufen.

Können Sie mir benennen:

  • was kosten die notwendigen Grundbuchänderungen - für alle betroffenen Eintragun­gen?
  • wie sehen die Notariats­gebühren für 32 m² bei einem Kaufpreis von 50 €/m² aus?
  • fallen Notariatsgebühren für die Genehmigung zur Bauabstandsflächenunter­schreitung an bzw. für die Eintragung dessen ins Grundbuch (falls notwendig)?

Wenn ein Grundstücksnachbar Ihnen gestattet, den gesetzlichen Bauwich nicht einzuhalten, braucht er nach derzeitiger Rechtslage nur beim Bauamt zu unterschreiben, eine Grundbucheintragung ist nicht erforderlich. Die geleistete Unterschrift bindet auch Rechtsnachfolger, ohne dass für diese die Belastung des betroffenen Grundstücks aus dem Grundbuch erkennbar ist. Es fallen keine Notar- oder Grundbuchkosten an.

Die Beurkundungskosten für den Kauf so geringfügiger Grundstücksflächen werden bei etwa 220 € liegen. Dazu kommen noch die Grundbuchkosten. Teuer ist hingegen die Vermessung: Sie müssen da mit nicht weniger als 1500 € rechnen.

Wenn Sie sich zu einem Kauf der angrenzenden Flächen entscheiden, sollten Sie zunächst den Vermessungsantrag beim Vermessungsamt stellen. Sobald das Vermessungsergebnis vorliegt, kann dann der Kaufvertrag beurkundet werden. Das umgekehrte Vorgehen (erst beurkunden, dann vermessen) erfordert einen zusätzlichen Urkundennachtrag, der natürlich noch einmal etwas kostet.

Mein Sohn ist derzeit im Ausland. Mir liegt eine Generalvollmacht vor. Kann ich als Bevollmächtigter mit dieser Generalvollmacht einen notariellen Kaufvertrag durch­führen?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen bedarf eine Vollmacht meistens keiner bestimmten Form, so dass Sie mit dieser Vollmacht einen Kaufvertrag rechtswirksam unterzeichnen könnten.

Für bestimmte Rechtsbereiche, insbesondere im Grundbuchrecht, muß eine Vollmacht jedoch öffentlich beglaubigt sein, um die Grundbucheintragung zu erreichen. Mit einer unbeglaubigten Vollmacht hätten Sie also zwar einen wirksamen Vertrag, trotzdem könnte Ihr Sohn nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.

Am einfachsten wäre es, wenn Ihr Sohn in der Deutschen Botschaft oder im Deutschen Konsulat die Vollmacht unterzeichnet, dort seine Unterschrift beglaubigen lässt und die Vollmacht Ihnen übersendet.

Ich bin an einem Haus beteiligt, das jetzt ver­kauft werden soll. Ich lebe im Ausland und werde wohl nicht kom­men können.

Auf wenn soll ich eine Vollmacht ausstellen?

Wann ist dann das Haus überschrieben bzw. verkauft?

Benötigen Sie meine Bankdaten oder eine Kopie meines Personal­ausweises?

Eine Vollmacht des Inhalts, daß jemand das Haus "verkaufen" kann, hilft in der Praxis nicht weiter.
Die Vollmacht sollte die genauen Grundbuchdaten des zu verkaufenden Objekts enthalten und den Bevollmächtigten zu allen Rechtsgeschäften ermächtigen, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sein können. Hierzu gehört auch die Belastung des Vertragsobjekts zum Zweck der Kaufpreisfinanzierung einschließlich der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Um die Angelegenheit zu beschleunigen können Sie sich den Entwurf einer solchen Vollmacht fertigen lassen, ausgestellt auf einen der Miteigentümer.

Der Text wird Ihnen wahrscheinlich etwas weitgehend erscheinen, jedoch ist das notwendig, wenn noch nicht alle Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages bis ins letzte Detail feststehen. Wenn nämlich nicht jede Einzelheit des Vertrages von der Vollmacht gedeckt ist, reicht die Vollmacht nicht aus und muß doch mit einer Genehmigung gearbeitet werden, die nachträglich unterschrieben wird, was die Abwicklung entsprechend verzögert, weil dann erst der unterschriebene Vertrag zu Ihnen geschickt werden müßte und nach Erhalt Ihrer Genehmigung eine Weiterbearbeitung möglich wäre.

Die Vollmacht muß von Ihnen vor einem deutschen Konsulat unterschrieben und die Unterschrift beglaubigt werden. Alternativ können Sie auch einen Notar aufsuchen, der hierzu aber noch die sog. "Apostille" einholen muß, damit diese Urkunde in Deutschland verwendbar ist.

Wenn Sie es wünschen, können Sie einen Entwurf des Vertrages vor der Beurkundung erhalten und bestimmen, daß von der von Ihnen übermittelten Vollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie Ihr oK gegeben haben. Fragen können vorher auf diesem Wege oder telefonisch geklärt werden. Sie können damit sicher gehen, daß nichts aufgrund der Vollmacht unterschrieben wird, dem Sie nicht zugestimmt haben.

Bis wann mit einer Zahlung gerechnet werden kann, läßt sich vorher nicht abschätzen. Rechnen Sie aber bitte mit einigen Monaten. Wenn es rascher geht - um so besser. Eine Kopie Ihres Personalausweises wird nicht zwingend benötigt (den Ausweis müssen Sie ohnehin zur Beglaubigung Ihrer Unterschrift unter die Vollmacht vorlegen), wenn die Ausweisnummer und die Gültigkeit im Beglaubigungsvermerk aufgenommen werden. Ihre Bankverbindung können Sie auf der Vollmacht angeben.

Mir gehörte zusammen mit meinem verstor­be­nen Ehemann eine Eigentumswohnung, die ich jetzt verkaufen muß. Es sind Schulden da, die ich mit dem Kaufpreis abzahlen will. Ich habe 2 kleine Kinder, die mit im Erbschein stehen. Wie kann der Verkauf abge­wickelt werden?

  1. Für die Vorbereitung des Vertrags werden benötigt:
    die Personalien der Beteiligten, also Vorname, Familienname, Geburtsdatum, ggf. Geburtsname, Adresse, Familienstand (verheiratet/nicht verheiratet) des/der Käufer sowie Namen und Geburtsdatum Ihrer Kinder;

  2. ferner die Kaufpreishöhe, Zahlungsvoraussetzungen und sonstige Angaben über das Vertragsobjekt, z.B. ob vermietet, leerstehend oder selbst bewohnt, Auszugstermin, Baumängel usw.

  3. Wenn ein Erbschein erteilt, die Erbfolge aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, muß der Erbschein vorgelegt werden.

  4. Nach der Beurkundung ist zuerst die familiengerichtliche Genehmigung wegen Ihrer minderjährigen Kinder einzuholen. Ferner werden die Löschungsbewilligungen der Kreditinstitute, für die Grundschulden eingetragen sind, angefordert sowie etwa erforderliche Zustimmungen (z.B. des Verwalters der Eigentumswohnanlage).

  5. Sobald die familiengerichtliche Genehmigung vorliegt, kann der Vertrag dem Grundbuchamt zur Eintragung der Eigentumsvormerkung vorgelegt werden. Dies wird alles vom Notar veranlaßt.

  6. Der Kaufpreis ist in der Regel erst zu zahlen, wenn eine Vormerkung für den Käufer im Grundbuch eingetragen ist und die Genehmigungen und Löschungserklärungen der Banken vorliegen, weil erst dann der Käufer sicher ist, daß er die Eigentumswohnung lastenfrei erwirbt.

    Die Löschungsurkunden für die eingetragenen Grundschulden werden von den Gläubigern dem Notar in der Regel mit Treuhandaufträgen in der Weise übersandt, daß sie beim Grundbuchamt erst eingereicht werden dürfen, wenn die noch offenen Schulden bezahlt sind. Diese Zahlungen werden, wenn der Kaufpreis nicht beim Notar auf einem "Anderkonto" hinterlegt wird, direkt vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis bezahlt. Dies bedeutet z. B. daß bei einem angenommen Kaufpreis von 200.000 € und einer bestehenden Schuld von 150.000 € der Käufer 150.000 € an die Bank und die restlichen 50.000 € an Sie zu zahlen hat.

    Um Sie davor zu schützen, daß Sie Ihr Eigentum verlieren ohne den Kaufpreis erhalten zu haben, wird üblicherweise in den Vertrag aufgenommen, daß die Eigentumsumschreibung erst erfolgen darf, wenn die vollständige Kaufpreiszahlung dem Notar nachgewiesen ist.

  7. Wenn der Kaufvertrag vorbereitet ist, empfiehlt es sich, mit dem Entwurf beim Familiengericht vorzusprechen, ob dieses die Genehmigung in Aussicht stellt.

Meine Eltern haben vor, mir ihren Grundbesitz zu übertragen. Wir haben uns darauf geeinigt, nur die Hausübertragung notariell beglaubigen zu lassen. Meine Geschwi­ster sollen zu einem späteren Zeitpunkt ihr Erbe von meinen Eltern bekommen, also nicht von mir ausbezahlt werden.

Es ist grundsätzlich möglich, das Hausgrundstück Ihrer Eltern jetzt auf Sie zu übertragen, ohne daß Sie irgendwelche Zahlungen an Ihre Geschwister leisten müssen. Ihre Geschwister haben zu Lebzeiten Ihrer Eltern keinerlei erbrechtliche Ansprüche, weder gegenüber Ihren Eltern noch Ihnen gegenüber.

Sollten allerdings Ihre Eltern binnen 10 Jahren ab Ihrer Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch versterben, können Ihre Geschwister verlangen, daß sie mindestens ihren gesetzlichen Pflichtteil erhalten. Dessen Höhe berechnet sich dann aus dem tatsächlichen Nachlaß Ihrer Eltern zuzüglich des Wertes des Ihnen übertragenen Hausgrundstücks und abzüglich des Wertes der von Ihnen erbrachten sog. Gegenleistungen. Außerdem müssen sie sich anrechnen lassen, was sie selbst nachweislich durch Schenkung Ihrer Eltern oder aus deren Nachlaß erhalten haben.

Das kann eine komplizierte Rechnung werden und über den Wert von Grundbesitz kann man trefflich streiten. Und die vorstehende Darstellung ist noch vereinfachend, weil Ihre Eltern 2 Personen sind und die Rechnung für jeden gesondert aufzustellen wäre, mit unterschiedlichen Ergebnissen, wenn z.B. nicht beide innerhalb der 10-Jahresfrist versterben sollten. Deshalb ist es meist besser, anläßlich eines Übergabevertrags auch mit den Geschwistern eine Abfindungsvereinbarung zu treffen, um die Ungewißheit über etwaige künftige Forderungen zu beseitigen.

Mein einer Bruder ist schon ausgezogen, mein anderer wird auch bald 18 Jahre. Was ist dann mit seinem Wohnrecht?

Ein Wohnrecht hat Ihr Bruder nur, wenn ihm ein solches z.B. im Übergabevertrag eingeräumt wird. Es ist Sache Ihrer Eltern, ob und inwieweit sie ihn absichern wollen. Selbstverständlich können sie ihn auch weiter in ihrer Wohnung mitwohnen lassen; denn nach dem Gesetz können sie jederzeit Familienangehörige in ihre Wohnung aufnehmen. Dann hat er aber kein eigenes Wohnrecht sondern kann da nur so lange wohnen, als die Eltern es ihm gestatten - wie bisher auch.

Würde es auch rechtlich gesehen gehen, wenn ich mich nur zur Absicherung ins Grundbuch eintragen lasse?
Grund: Ich möchte das Dachgeschoß ausbauen, aber kein Geld ohne Absicherung investieren. Also, entweder Haus­übertragung oder Eintrag mit ins Grundbuch meiner Eltern.

"Miteintragung" ins Grundbuch soll wohl bedeuten, daß sie Miteigentümer werden sollen, neben ihren Eltern. Auch das ist möglich und der Vertrag würde dann so aussehen, daß die Nutzung des Grundstücks aufgeteilt wird zwischen den Eltern und Ihnen. z.B. Sie das Dachgeschoß, die Eltern das Erdgeschoß. Allerdings kann es Probleme geben, wenn Sie etwa Kredit aufnehmen wollen für den DG-Ausbau. In der Regel ist es besser, das Haus in Eigentumswohnungen aufzuteilen, die dann rechtlich soweit als möglich voneinander unabhängig sind. Wegen der Einzelheiten und den verschiedenen Möglichkeiten ist eine persönliche Beratung unbedingt erforderlich.

Im Grundbuch ist ein Recht für einen ent­fernten Verwandten eingetragen, der längst verstorben ist. Warum ist es noch nicht gelöscht worden oder was muß ich tun, damit es gelöscht wird?

Im Grundbuch eingetragene Rechte werden, auch wenn sie nicht mehr bestehen, nie vom Grundbuchamt "von Amts wegen" gelöscht sondern nur auf Antrag. Wenn es sich bei dem Recht um eine sog. "Dienstbarkeit" handelt, z.B. ein Wohnungsrecht, genügt zur Löschung ein Antrag des Eigentümers und die Vorlage einer Sterbeurkunde (Originalurkunde, keine Kopie!) zum Nachweis, daß das Recht nicht mehr besteht. Schwieriger wird es, wenn z.B. eine Vormerkung, ein Vorkaufsrecht oder eine Hypothek eingetragen ist: Weil solche Rechte auf die Erben übergehen können, genügt hier eine Sterbeurkunde nicht. Die Löschung ist dann nur mit der (notariell beglaubigten) Unterschrift aller Erben möglich, die ihr Erbrecht dem Grundbuchamt wiederum durch öffentliche Urkunden nachweisen müssen, in der Regel durch Erbscheine. Diese Erbscheine werden vom Nachlaßgericht auf Antrag der Erben erteilt. Hierfür sind die Abstammung der Erben und der Tod weggefallener Erben jeweils durch Geburts- und Sterbeurkunden nachzuweisen, sofern nicht die Erbfolgen testamentarisch geregelt waren.

Inwieweit also erst noch Erben ermittelt und Nachlaßverfahren durchgeführt werden müssen, kann derzeit nicht abgesehen werden. Andererseits steht fest, daß am Ende alle Erbeserben des Eingetragenen mit der Löschung einverstanden sein müssen; kann auch nur mit einem einzigen eine Einigung nicht erzielt werden, scheitert das ganze Projekt. Wenn ihnen nicht nachgewiesen werden kann, daß sie tatsächlich keine Ansprüche mehr haben, werden sie zur Aufgabe des ererbten Anspruchs auch voraussichtlich nur gegen entsprechendes Entgelt bereit sein.

Um sich einen Überblick über die möglichen Erben zu verschaffen wäre es von Vorteil, einen "Stammbaum" zu erstellen, in dem sämtliche Kinder, Enkel, Urenkel, oder, wenn es keine Kinder gab, die Geschwister und deren Nachkommen, auch die verstorbenen, mit Geburts- und Todesdatum aufgeführt sind.

Mein Freund hat letztes Jahr ein Grundstück gekauft und dieses auf seinen Namen im Grundbuch eintragen lassen. Nun möchten wir nächstes Jahr ein Haus darauf stellen. Da die finanziellen Mittel meines Freundes alleine nicht ausreichen, bei der Bank eine Finanzierung zu erhalten, müssten wir zusammen den Kredit aufnehmen. Es wäre dann so geplant, dass mein Freund mehr oder weniger von seinem Gehalt die Raten für Grundstück und Hausbau abzahlen würde und von meinem Gehalt würden die Aufwendungen für Lebensunterhalt etc abgehen.

Da mein Freund und ich (noch) nicht verheiratet sind und auch nicht in nächster Zeit heiraten werden, würde ich mich gerne auf irgendeine Weise absichern, wenn ich meinen Freund unterstütze. Da wir zusammen in den Verträgen für das Haus und die Finanzierung stehen werden, möchte ich mich für den "Ernstfall" absichern, d..h. würde die Beziehung ausseinander gehen, .... welche Chancen hätte ich wieder was von dem Geld zu bekommen, das ich durch den Hausbau bedingt ausgegeben habe?

In der von Ihnen geschilderten Situation ist jedenfalls eine vertragliche Regelung zwischen Ihnen beiden unbedingt erforderlich. Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, Sie abzusichern, wenn auch in jedem Fall, vor allem wegen der gemeinsamen Kreditaufnahme, ein unvermeidbares Risiko für Sie bleibt. Die einzelnen Lösungsmöglichkeiten können hier nicht dargestellt werden; eine persönliche Besprechung mit Ihnen und Ihrem Freund ist unbedingt notwendig.

Meine Mutter beabsichtigt, ihr Hausgrundstück meinem Bruder entweder testamentarisch zu hin­terlassen oder schon jetzt zu ihren Lebzeiten unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts und Über­nahme einer Verpflichtung, sie zu ver­sorgen (sog. Wart und Pflege) zu übertragen. Wenn sie z.B. pflegebedürftig werden und in ein Pflegeheim kommen sollte, wie kann ich sicher gehen, daß ich dann nicht zu den Kosten des Unterhalts meiner Mutter finanziell beitragen muß?

Hierzu ist festzustellen, daß eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Eltern überhaupt nur besteht, wenn diese nicht in der Lage sind, aus eigenen Einkünften und Vermögen ihren Unterhalt zu bestreiten, insbesondere also Ihre Mutter vermögenslos sein/werden sollte. Das ist nicht der Fall, so lange sie Eigentümerin des Hausgrundstücks bleibt oder -im Falle einer lebzeitigen Übertragung an Ihren Bruder- dieses gemäß § 528 BGB von ihm zurückfordern kann. Ein solches Rückforderungsrecht, auf das nicht verzichtet werden kann, besteht auf die Dauer von 10 Jahren und darüber hinaus, falls der Unterhaltsbedarf innerhalb von 10 Jahren seit der Eigentumsübertragung eingetreten ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf Elternunterhalt besteht auch insoweit nicht, als Ihr Bruder sich im Rahmen eines Übergabevertrages zu Wart- und Pflege verpflichtet und bei Wegfall dieser Verpflichtung -insbesondere im Falle einer Heimunterbringung- Wertersatz in Geld zu leisten hätte.

Wie Sie aus den vorstehenden Ausführungen entnehmen können, ist im gegebenen Fall nicht sehr wahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen, daß Sie eines Tages zu den Kosten des Unterhalts Ihrer Mutter herangezogen werden könnten. Es wäre dann zu prüfen, inwieweit Ihnen ein Unterhaltsbeitrag nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung Ihrer eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten/Kindern und Verpflichtungen zur Verzinsung und Tilgung eigener Schulden zugemutet werden kann. Um Sie abzusichern könnte in dem Übergabevertrag zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder vereinbart werden, dass er sie auf jeden Fall von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen Ihrer Mutter freistellt. Ob er dazu bereit ist müssen Sie ihn fragen

Familienrecht

Wir wollen heiraten und vorher einen Ehevertrag aufsetzen.

Leider stehen wir vor dem Problem daß wir uns zur Zeit arbeitsbedingt im Ausland aufhalten. Daher möchten wir wissen, ob es möglich ist, mit Ihnen schriftlich (per email) zu kommunizieren, so daß am Tag des Termins der Ehevertrag fertig ist und wir ihn dann unterzeichen.

Grundsätzlich ist das von Ihnen vorgeschlagene Vorgehen möglich, es empfiehlt sich aber zunächst eine mündliche Kommunikation, um klären zu können, worum es Ihnen bei dem Ehevertrag überhaupt geht. Das ist auf schriftlichem Wege kaum zu leisten. Deshalb sollten Sie zunächst anrufen, damit die Ausgangslage und die von Ihnen angestrebten Ziele besprochen werden können als Grundlage für einen Ihnen dann zu übersendenden Vertragsentwurf. Über dessen Einzelheiten kann dann normalerweise schriftlich kommuniziert werden. Letzte Änderungen und Ergänzungen sind natürlich auch im Beurkundungstermin möglich.

Ich möchte gerne wissen, welche Gebühren/Kosten bei Erstellung bzw. Beurkundung eines Ehever­trages anfallen?

Der Notar erhält für seine Tätigkeit ausschließlich Gebühren und Auslagen nach den Bestimmungen des GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz). Die Gebühren errechnen sich nach dem jeweils festgestellten Geschäftswert und sind vom Notar aus einer sog. Gebührentabelle zu entnehmen. Eine pauschale Voraussage der Kosten für einen Ehevertrag ist daher nicht möglich.

Die Kosten hängen vom Gegenstand der Beurkundung ab, sie richten sich im Falle der Vereinbarung von Gütergemeinschaft oder Gütertrennung nach dem addierten Vermögen beider Ehegatten im Zeitpunkt der Beurkundung. Dieses errechnet sich aus dem jeweiligen gegenwärtigen Vermögen, von dem evtl. vorhandene Schulden höchstens bis zur Hälfte des Wertes der Aktiva abgezogen werden dürfen. Einer detailierten Aufstellung des Vermögens bedarf es in der Regel nicht sondern es werden die Angaben der Beteiligten hierüber zugrunde gelegt.

Z.B. beträgt die Beurkundungsgebühr bei einem Vermögen von 25.000 € 230,00 €, bei einem Vermögen von 100.000 € 546,00 €, bei einem Vermögen von 1.000.000 € 3.470,00 € usw.. Auch wenn nur eine Modifikation des gesetzlichen Güterstandes vereinbart wird, kann das Vermögen der Ehegatten als Geschäftswert anzusetzen sein.

Betrifft der Ehevertrag nur einen bestimmten Gegenstand, so ist der Wert dieses Gegenstandes ohne Schuldenabzug als Geschäftswert anzusetzen. Der Geschäftswert ist jedoch nach oben auf das gesamte gegenwärtige Vermögen der Ehegatten begrenzt.

Kommen Vereinbarungen über etwaigen nachehelichen Unterhalt und/oder Versorgungsausgleich hinzu, erhöht sich der Geschäftswert entsprechend und damit die anfallende Gebühr.

Ich möchte mit meinem auslän­dischen Freund eine eingetragene Lebens­partnerschaft nach deut­schem Recht begründen.

Kann ich da zu einem bayerischen Notar gehen, auch wenn ich nicht in Bayern wohne?

Welche Unterlagen werden benö­tigt und was muß ich tun?

Seit 1. August 2009 sind für die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften in Bayern die Notare neben den Standesbeamten zuständig. Sie könen die Lebenspartnerschaft vor jedem bayerischen Notar begründen, egal wo Sie wohnen, müssen aber dafür zu ihm kommen. Allerdings müssen Sie nunmehr die Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch einen Standesbeamten feststellen lassen, können also nicht gleich zum Notar gehen. Dazu müssen Sie dem Standesamt die erforderlichen Dokumente zunächst im Original (mit entsprechenden Übersetzungen) vorlegen und persönlich unter Vorlage von amtlichen Ausweisen diese Angelegenheit bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Standesamt anmelden. Hat keiner von Ihnen seinen Wohnsitz im Inland, ist das Standesamt örtlich zuständig, bei dem Sie die Lebenspartnerschaft begründen wollen oder in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Amtssitz hat. Was also in den Medien und von der Politik als Abschaffung eines "Verfahrens 2. Klasse" verkündet wurde, ist in Wirklichkeit eine Verschlechterung für Sie: statt der freien Wahl des Notars müssen sie nun zum "örtlich zuständigen" Standesbeamten, der Sie nicht rechtlich über die Folgen der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und die Möglichkeiten vertraglicher Regelungen beraten kann, uns billiger ist es dadurch auch nicht geworden.

Was Schwierigkeiten bereiten kann ist der Nachweis des Familienstands Ihres Partners. Man spricht hierbei von einer "Ledigkeitsbescheinigung " oder einem "Ehefähigkeitszeugnis". Ein Ehefähigkeitszeugnis ist eine behördliche Bescheinigung des Heimatstaates Ihres Partners, daß einer Eheschließung nach dem Recht des Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht. Insoweit können sich Probleme ergeben, wenn der Heimatstaat kein derartiges Zeugnis für die Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ausstellt.

Erbrecht

Ich habe eine Tante. Sie ist schon älter und hat weiter keine Ver­wandte. Sie möchte Ihre Besit­zungen meinem Bruder und mir hinterlassen wenn sie stirbt. Da wir nicht schnell zur Stelle sein können, falls sie unerwartet stirbt, möchten wir vermeiden, dass irgendeiner sich ihre Sachen aneignet.

Jetzt stellt sich die Frage, wie dies zu regeln ist. Muss zu diesem Zweck ein Testament aufgestellt werden ? Müssen samtliche Besitz­tümer einzeln spezifiziert werden?

Auf jeden Fall müßte Ihre Tante ein Testament errichten, weil die Erbfolge sich sonst höchstwahrscheinlich anders gestalten würde als es dem Wunsch Ihrer Tante entspricht. Sie kann zwar ein solches Testament eigenhändig schreiben. Wesentlich besser wäre aber eine notarielle Beurkundung des Testaments, weil Sie als Erben dann im Erbfall keinen Erbschein des Nachlaßgerichts benötigen. Ihr persönliches Erscheinen ist für ein Testament Ihrer Tante nicht erforderlich.

Zum Inhalt des Testaments ist festzustellen, daß es falsch wäre, die einzelnen Besitztümer Ihrer Tante einzeln aufzuführen! Das Testament sollte nicht mehr enthalten als eine Erbeinsetzung: danach erhält der Erbe / erhalten die Erben ohne weiteres alles, was zum Zeitpunkt des Erbfalls Ihrer Tante gehört, natürlich einschließlich auch aller Verpflichtungen/Verbindlichkeiten Ihrer Tante.

Durch ein Testament kann Ihre Tante allerdings nicht verhindern, dass irgend welche anderen Personen sich unrechtmäßig nach ihrem Tode etwas aneignen. Insbesondere wenn andere Personen Zugang zu ihrer Wohnung haben, ist die Gefahr groß, daß etwas aus der Wohnung verschwindet. Dieses Risiko können Sie nur dadurch verringern, daß Sie bei Bedarf raschestmöglich kommen und Ihr Erbe sichern. Sie können dann z.B. auch Sicherungsmaßnahmen des Nachlaßgerichts beantragen.

When a person dies in Germany, what happens to that persons pro­perty? Is it required that a will, and if so do they have to regusiter it at city Hall. If no will is left, how is the property given out to family.

There is rather a difference between the laws in continental Europe, especially in Germany, an in the USA. First it depends on whether the person was a German citizen or of foreign nationality, because the case has to be handled according to his "native laws". If the person was a German, all the assets and liabilities, his property, movable or estates, belong since the time of death of the decedent to his heir or his heirs. Who this person ist or who these persons are has to be determined by the local heritage court by request. If there is a testament, this document has to be submitted to the court. If there is no testament, heirs are the relatives and -if there is one- the husband/wife. First-grade relatives are the children, second-grade relatives the parents resp. their other children and so on. All documents which are necessary to prove these facts have to be submitted to the court with the request. The request must be notarized by a German notary or consul, who has to administer an oath for the correctness of the statements made in the request. If all the evidence is made, the court issues a certificate of inheritance. This document is necessary to get the banc balances, registration in the land register etc.

The City Hall has nothing to do with these matters.

The costs depend only on the value of the assets of decedent. There is a table of fees standardized by law as well for the charges of the notaries as well as for the courts. So if you can tell me the value I can tell you the costs.

Handelsrecht

Ich möchte mich mit einer Agentur selbständig machen.

Gerne hätte ich gewußt, was die Ersteintragung als Einzelkaufmann kostet sowie die Veröffentlichung in der Tageszeitung.
Welche Kosten würden Sie mir in Rechnung stellen?

Welche Unterlagen benötigen Sie von mir?

Die Kosten für die Anmeldung eines Einzelkaufmanns betragen im Notariat rund 150 € incl. Dokumentenpauschale, Portokosten elektronischer Übermittlung von Strukturdaten an das Registergericht und Mehrwertsteuer.

Die Kosten beim Registergericht für die Eintragung betragen fest 70 €.
Zusätzlich fallen Kosten für die Veröffentlichung an.

Für die Vorbereitung der Anmeldung werden lediglich folgende Angaben benötigt: Der genaue Name (die Firma), unter dem Sie auftreten wollen und die Adresse sowie der Gegenstand des Unternehmens.

Zur Unterschriftsleistung müssen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen.

Gesellschaftsrecht

Wir, d.h. 2 Gesellschafter, möchten eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gründen. Die Stammeinlage  beträgt  1 €. Mit welchen Kosten muss man rechnen?

Die Kosten der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hängen davon ab, ob die Gesellschaft von einer oder zwei Personen gegründet wird und ob die Gründung unter Verwendung des amtlichen Musterprotokolls erfolgt oder mit einem individuell entworfenen Gesellschaftsvertrag.

Bei Gründung durch einen Gesellschafter mit Musterprotokoll betragen die Beurkundungskosten incl. MwSt bis zu einem Geschäftswert von bis zu 7.000 € (Mindestwert) nur ca. 85 € incl. MwSt, bei Gründung durch zwei Gesellschafter mit Musterprotokoll incl. MwSt rd. 166 €.
Hinzu kommen die Kosten der Handelsregisteranmeldung mit rd. 150 €.

Soll auch nur in einem Punkt vom Musterprotokoll abgewichen werden, belaufen sich die Beurkundungskosten bei einem Gesellschafter auf rd. 220 €,
bei Gründung durch 2 Gesellschafter auf rd. 400 €, jeweils incl. MwSt.

Diese Gebühren schließen die individuelle Beratung und den Entwurf eines auf die persönlichen Wünsche und Bedürfnisse zugeschnittenen Gesellschaftsvertrages ein. Insbesondere kann bei Mehrpersonengesellschaften die freie Übertragbarkeit der Geschäftsanteile eingeschränkt und eine Regelung für den Fall des Todes eines Gesellschafters getroffen werden. Erfolgt die Geschäftsführerbestellung durch zusätzlich beurkundeten Gesellschafterbeschluß, löst das zusätzliche Kosten von 250 € zuzüglich MwSt aus.

Hinzu kommen die Kosten der Handelsregisteranmeldung mit rd. 150 €.
Daneben fallen Gebühren beim Handelsregister an.

Allgemein ist auf folgendes hinzuweisen:
  1. Eine Gründung mit einem Stammkapital von nur 1 € ist unzweckmäßig, weil dann die Gründungskosten nicht von der Gesellschaft übernommen werden können, anderenfalls sie sofort überschuldet und damit nicht eintragungsfähig wäre. Ein Mindeststammkapital, das diese Kosten deckt, muß dringend empfohlen werden.

  2. Eine Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit Musterprotokoll ist im Regelfall nicht anzuraten: Es kann hier nur ein Geschäftsführer bestellt werden, der zwingend vom Verbot, mit sich Rechtsgeschäfte vornehmen zu können, befreit ist; der andere Gesellschafter wird dadurch weitgehend rechtlos gestellt, wenn er nicht die Mehrheit des Stammkapitals und damit der Stimmrechte hält. Eine spätere Bestellung eines weiteren Geschäftsführers führt automatisch dazu, daß keiner mehr alleine handeln kann; eine Satzungsänderung kostet dann so viel wie bereits die Gründung mit einem individuell entworfenen Gesellschaftsvertrag gekostet hätte.

Das Musterprotokoll ist deshalb in der Regel nur für Ein-Personen-Gesellschaften zu empfehlen.
Nachdem wir eine GmbH gegründet haben, werden nun einige Ände­rungen erforderlich.

Wir müssen unseren Firmensitz wechseln. Evtl. innerhalb von Bamberg wahr­scheinlicher ist je­doch ein Wechsel in eine andere Stadt. Nach Auskunft der dortigen IHK ist für diesen Wechsel jedoch vollständig das AG Bamberg zuständig. Der Wechsel, egal wo­hin, würde über einen Gesell­schafterbeschluss erfolgen, der über Sie zur Eintragung ange­meldet wird. Ist das korrekt?

Ein Umzug innerhalb von Bamberg ist nur der Wechsel der Geschäftsräume, keine Sitzverlegung. Eine Sitzverlegung in eine andere Stadt ist Satzungsänderung: Der Gesellschafterbeschluß muß notariell beurkundet und die Sitzverlegung zum Amtsgericht Bamberg angemeldet werden.

Es wird sich die Gesellschafter­struktur ändern. Es steht jedoch noch nicht fest, ob ein Ge­sellschafter durch einen anderen ersetzt wird, oder ob sich auch die Besitzverhältnisse und Anzahl der Gesell­schafter ändern. Würde dies einen Unterschied machen? Muß dazu die Satzung geändert werden, oder reicht eine Änderungs­mitteilung an das zuständige Gericht? Laut Auskunft des AG Bamberg müssten wir über Sie eine Abtretung von Anteilen gemäß § 40 GmbHG anmelden. Ist diese Auskunft richtig?

Ein Gesellschafterwechsel ist auf zwei Wegen möglich:
  • Abtretung des Geschäftsanteils eines ausscheidenden Gesellschafters an einen neuen: Die Abtretung muß notariell beurkundet werden. Eine Anmeldung zum Handelsregister erfolgt nicht, das Registergericht ist aber durch Einreichen einer neuen Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) zu informieren
  • Kapitalerhöhung in der Weise, daß ein weiterer Gesellschafter eine Stammeinlage leistet. Der dazu erforderliche Beschluß ist Satzungsänderung, die zu beurkunden und zum Handelsregister anzumelden ist.

Im Fall 1 ändert sich das Beteiligungsverhältnis nicht, im Fall 2 ändert es sich. Beides kann auch miteinander kombiniert werden. Auch eine Teilabtretung von Anteilen ist möglich, die ebenfalls eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses zur Folge hat.

Da die Einlagen bislang noch nicht in voller Höhe eingezahlt wurden, besteht die Frage, ob bestehende Verträge aus den gewerblichen Tätigkeiten einzelner Gesell­schafter mit Kunden in die GmbH eingebracht werden können. Aus steuerlichen Gründen wäre das dabei vorteilhaft. Ist ein solches Geschäft als Abtretung von Ver­bindlichkeiten zu sehen? Gibt es einen Maßstab zur Bewertung der einzubringenden Beträge?

Die Einbringung von Verträgen oder irgendwelchen Sachwerten statt Geld, wie in der Gründeungsurkunde vereinbart, ist nicht zulässig. Durch eine solche Einbringung, ganz egal in welcher Form sie erfolgt, wird die Einlageschuld nicht getilgt sondern besteht weiter. Eine Einbringung ist nur als Sacheinlage aufgrund eines Kapitalerhöhungsbeschlusses möglich. Sehr kritisch ist dabei aber die Bewertung, die vom Registergericht zu überprüfen ist. Ohne Gutachten eines Wirtschaftsprüfers wird das nicht gehen.

Neben all diesen Fragen inter­essiert uns natürlich auch die zuständige Gebührenordnung. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir auch darüber einen Überblick verschaffen könnten.

Diese Frage läßt sich nicht pauschal beantworten. Die Gebühren hängen immer von dem sogenannten Geschäftswert ab, der bei all den oben genannten Änderungen unterschiedlich sein wird. Z.B. ist die Beurkundungsgebühr für die Abtretung eines Geschäftsanteils von 11.900 € rd. 200 €, für die Sitzverlegung einer 25.000 €-GmbH rd. 190 €, für deren Anmeldung rd. 150 €, jeweils incl. Dokumentenpauschale, Portokosten, Übermittlung strukturierter Daten und 19 % MwSt.

Aus wirtschaftlichen Gründen möch­ten wir unsere GmbH auflösen. Dazu möchten wir wissen, wie das funktioniert, was man dazu tun soll, wem man das melden soll, wie lange das dauert, und welche Kosten bezahlt werden müssen. Kann man mit der Liquidation anfangen, wenn es noch Schulden gibt? Wer kann Liquidator sein? Was sind die wichtigsten Rege­lungen bei einer Liquidation?

Zur Auflösung einer GmbH ist es zunächst erforderlich, daß die Gesellschafter einen Auflösungsbeschluß fassen und dabei bestimmen, wer Liquidator sein soll. Das kann der bisherige Geschäftsführer sein oder eine andere Person. Wenn mehrere Personen zu Liquidatoren bestellt werden sollen muß bestimmt werden, ob sie die Gesellschaft nur gemeinschaftlich oder jeder einzeln vertreten können.

Dann muß der Liquidator unter Vorlage des Protokolls über diese Gesellschafterversammlung die Auflösung der Gesellschaft und sich als Liquidator über einen Notar zum Handelsregister anmelden. Anschließend muß in dem in der GmbH-Satzung bestimmten Miteilungsblatt (auf jeden Fall aber im elektronischen Bundesanzeiger) 3 mal die Auflösung der Gesellschaft veröffentlicht werden. Der Liquidator hat dann die weitere Aufgabe, die Geschäfte der Gesellschaft abzuwickeln und die Schulden zu bezahlen, insbesondere auch beim Finanzamt. Mit der Verteilung des danach übrigen Kapitals darf er nicht vor Ablauf eines Jahres ab der dritten Veröffentlichung beginnen.

Wenn dieses Sperrjahr vorbei ist, kann der Liquidator die Löschung der Gesellschaft wieder über einen Notar zum Handelsregister anmelden. Dabei ist anzugeben, wer die Bücher und Papiere der Gesellschaft aufbewahrt. Mit der Löschung im Handelsregister erlischt die Gesellschaft.

Beglaubigung
Verwahrung
I am interested in making some legal copies of some documents(i.e. passport copy, lease contract copy).
I would very much appreciate some information regarding the prices related to this procedure.
the price for notarizing copies is 10 € for each copy plus 19 % VAT. You have to bring in the originals and may attach copies you have made yourself or the copies are made here in the office.

Ich habe ein Musical verfaßt. Ich möchte sicher gehen, daß daraus nicht geklaut wird, wenn ich es verschicke. Kann ich bei Ihnen den Text oder eine CD hinterlegen?

Nach den gesetzlichen Vorschriften darf der Notar nur Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten verwahren, so daß eine Hinterlegung von Cassetten, CDs etc. in der Regel nicht möglich ist.

Um jedoch das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erreichen, ist eine Bescheinigung über die "Sicherstellung der Zeit" möglich. Damit kann in einem etwaigen späteren Streit die Priorität nachgewiesen werden.

In diesem Fall wird eine Erklärung gefertigt, daß an diesem Tag der Text oder die CD vorlag. Dieser Text wird dann mit meiner Erklärung fest verbunden. Ähnlich ist es bei CDs oder Flashspeichern. Diese werden in einen Umschlag gelegt, der dann versiegelt wird. Zugleich wird eine Bestätigung erstellt, daß an diesem Tag die CD vorlag und sich in diesem Umschlag befindet. Diese Bestätigung ist ebenfalls mit dem Umschlag zu verbinden.

Für eine Bescheinigung fallen Kosten in Höhe von 20 € zzgl. etwaiger Auslagen und der Mehrwertsteuer an. Unerheblich ist es hierbei, ob sich z. B. eine oder mehrere CDs im Umschlag befinden bzw. ein oder mehrere Texte mit der Bescheinigung verbunden werden. Sollten jedoch bei mehreren Texten/CD/Cassetten für jeden Vorgang je eine Bescheinigung benötigt werden, so fallen dann für jede Bescheinigung die genannten Kosten an.

Ich bin selbständiger Software­entwickler und habe etliche Kunden, welchen ich im Todesfall die Quelltexte eines Programms zukommen lassen will. Ich würde das Programm in frankierten Briefen mit CDs hinterlegen wollen.
Ist das möglich / üblich, was kostet mich das?

Briefe kann ein Notar nicht in Verwahrung nehmen. Notare sind hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zuständig. Unabhängig hiervon könnte auch nicht gewährleistet werden, dass Ihre Kunden im Falle Ihres Todes diese Briefe bekämen, da ein Notar weder von diesem Ereignis automatisch Kenntnis erhalten würde noch ein Amtsnachfolger an einen Verwahrungsauftrag gebunden wäre.

 

 

letzte Bearbeitung: 8.8.2013