Die Vorsorgevollmacht aus notarieller Sicht

Bayerischer Notarverein e.V.

 
 

Kosten einer notariellen
  Beglaubigung oder Beurkundung


 

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aufgrund des am 1.8.2013 in Kraft getretenen GNotKG bedarf er einer Überarbeitung

 

  1.  GRUNDSÄTZLICHES Die Gebühren des Notars, die er für seine Tätigkeit verlangen darf und muss, sind gesetzlich festgelegt und richten sich in der gesamten Bundesrepublik nach der Kostenordnung (KostO).

    Die konkrete Höhe der Gebühr wird durch zwei bzw. drei Faktoren bestimmt: den Geschäftswert, die volle Gebühr und den Gebührensatz.

    1. Geschäftswert

      Als Ausfluss des Sozialstaatsgedankens richten sich die Notargebühren in erster Linie nicht nach dem konkreten Zeit- und Arbeitsaufwand des Notars, sondern -ähnlich wie die Gerichtsgebühren - nach dem sog. "Geschäftswert", d.h. dem Wert des Geschäftes, das Gegenstand der notariellen Tätigkeit ist.

      Der Geschäftswert entspricht beispielsweise bei einem Kaufvertrag in der Regel dem vereinbarten Kaufpreis, bei einer Schenkung dem Wert des geschenkten Gegenstandes.

        Bsp. 1: Der in einem Kaufvertrag über ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis beträgt 100.000,-DM
        Der Geschäftswert beträgt somit ebenfalls 100.000, --DM

      Läßt sich ein Geschäftswert nicht ermitteln, da es sich z.B. - wie bei der Betreuungs- oder Patientenverfügung - um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit handelt, so wird ein sog. Regelwert von 5.000 DM als Geschäftswert angesetzt (§ 30 Abs.2 und 3 KostO).

    2. volle Gebühr

      Von der Höhe des Geschäftswertes hängt dann unmittelbar die Höhe der sog. vollen Gebühr ab, d.h mit steigendem Geschäftswert nimmt auch die Höhe der vollen Gebühr zu.

      Die Höhe der vollen Gebühr läßt sich mit Hilfe des Geschäftswertes aus der sog. Gebührentabelle ablesen, die eine Anlage zu § 32 KostO bildet. In dieser Tabelle ist für bestimmte Geschäftswertstufen die Höhe der jeweiligen vollen Gebühr angegeben.

        Bsp. 2: Laut der Gebührentabelle beträgt für einen Geschäftswert von 100.000 DM eine einfache, sog. volle Gebühr 260 DM

      Die Höhe der Gebühr verhält sich nicht direkt proportional, sondern degressiv zur Höhe des Geschäftswertes.

        Bsp.3: Bei einem Geschäftswert von 100.000 DM beträgt eine volle Gebühr 260 DM; verdoppelt man den Geschäftswert auf 200.000 DM so beträgt eine volle Gebühr nicht 2 x 260 DM = 520 DM sondern lediglich 410 DM

    3. Gebührensatz

      Die dritte Komponente der Gebührenberechnung bildet der sog. Gebührensatz, der in Bruchteilen (1/4, 5/10, 10/10 oder 20/10) der vollen Gebühr ausgedrückt wird.

      Der Gebührensatz richtet sich nach der Art der notariellen Tätigkeit.

      So ist beispielsweise für die Beurkundung eines zweiseitigen Vertrages eine doppelte (20/10), für die Beurkundung einer einseitigen Erklärung eine volle (10/10) und für die Beurkundung einer Vollmacht eine halbe (5/10) Gebühr zu erheben (§§ 36, 38 Abs.2 KostO). Für die bloße Beglaubigung einer Unterschrift beträgt der Gebührensatz lediglich ein Viertel (1/4) der vollen Gebühr.

        Bsp. 4: Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, so dass die doppelte (20/10) Gebühr zu berechnen ist. Im obigen Beispiel ist daher die in Beispiel 2 für den Geschäftswert von 100.000 DM festgestellte volle Gebühr von 260 DM zu verdoppeln, so daß die für die Beurkundung des Kaufvertrages zu entrichtende Notargebühr 520 DM(= 20/10 x 260 DM) beträgt.


     
  2. BEURKUNDUNG / BEGLAUBIGUNG / ENTWURFSFERTIGUNG

    Je nachdem, wie der Notar tätig werden soll, ist auch hinsichtlich der Kosten, genauer gesagt, hinsichtlich des Gebührensatzes zu differenzieren.

    1. Beglaubigung

      Soll der Notar lediglich die Unterschrift unter einer Vorsorgevollmacht / Betreuungs-/Patientenverfügung beglaubigen, die nicht der Notar, sondern beispielsweise der Mandant selbst entworfen hat, so beträgt der Gebührensatz lediglich ein Viertel (1/4) der vollen Gebühr, höchstens jedoch 250 DM (§ 45 KostO).

      Zu beachten ist im Fall einer Beglaubigung, dass durch diese nur notariell bescheinigt wird, daß die Unterschrift von der Person stammt, die im Beglaubigungsvermerk angegeben wird. Im Gegensatz zur Beurkundung wird mit einer Beglaubigung keinerlei notarielle Aussage zum Vorliegen der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung, noch darüber getroffen, daß der Erklärende über die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung vom Notar belehrt und somit im Klaren war. Zu beachten ist weiter, daß gerade aus dem letztgenannten Grund vor allem Behörden, Kreditinstitute und andere Stellen grundsätzlich nur notariell beurkundete Erklärungen und Vollmachten akzeptieren, zumal wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt.

    2. Beurkundung / Entwurfsfertigung

      Die Gebühr für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht (in Höhe von ein Halb (5/10) der vollen Gebühr) oder einer Betreuungs-/Patientenverfügung (in Höhe von einer vollen (10/10) Gebühr) umfaßt auch die ausführliche Beratung und die Fertigung des zu beurkundenden Entwurfes durch den Notar; d.h. mit der Beurkundungsgebühr sind die gesamte Beratung durch den Notar, die Ausarbeitung eines individuellen Vollmachts- bzw. Verfügungsentwurfes, die Beurkundung selbst sowie die Abwicklung durch den Notar abgegolten.

      Sobald der Notar auch die Vorsorgevollmacht/Betreuungs-/ Patientenverfügung entwerfen soll, wozu dringend zu raten ist, besteht kostenrechtlich kein Unterschied mehr zwischen einer Beglaubigung oder einer Beurkundung, weswegen stets letztere vorzuziehen ist.
       

  3. VORSORGEVOLLMACHT

    1. Geschäftswert

      Der Geschäftswert einer Vollmacht und somit auch einer Vorsorgevollmacht richtet sich grundsätzlich und primär nach dem Wert des Vermögens, über das aufgrund der Vollmacht verfügt werden kann. Bei einer Generalvollmacht ist dies daher grundsätzlich der Wert des gesamten (Aktiv-) Vermögens des Vollmachtgebers (§ 41 KostO). Jedoch gelten folgende Einschränkungen:
       

      • Gemäß § 41 Abs.4 KostO kann als Geschäftswert einer Vollmacht höchstens der Betrag von 1 Million DM angesetzt werden, auch wenn das Aktivvermögen des Vollmachtgebers höher zu bewerten ist.

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      • Bei einer Vorsorgevollmacht, auch wenn sie als Generalvollmacht ausgestaltet ist, ist ihre Besonderheit, nämlich dass sie primär nur für den ungewissen Fall einer Betreuungsbedürftigkeit erteilt wird, dadurch Rechnung zu tragen, daß bei der Bestimmung des Geschäftswertes ein prozentualer Abschlag vom Wert des Aktivvermögens des Vollmachtsgebers vorgenommen wird. Je nach der Schwierigkeit des Einzelfalls und vor allem der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Betreuungsfähigkeit kann ein Abschlag von in der Regel 10-30%, in gewissen Ausnahmefällen auch von mehr als 30% gerechtfertigt sein.

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      • Sind bestimmte Vermögensgegenstände (z.B. Immobilien) oder einzelne Arten von Rechtsgeschäften (z.B. alle Bankgeschäfte) von der Vollmacht ausgenommen, so ist dies selbstverständlich bei der Bestimmung des Geschäftswertes wertmindernd zu berücksichtigen.

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      • Ist schließlich die Vorsorgevollmacht lediglich auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten der Personen- und Gesundheitsfürsorge beschränkt, ohne daß auch zu Handlungen im Vermögensbereich ermächtigt wird, so ist der Regelwert von 5.000 DM anzusetzen (vgl. § 30 Abs.2 und 3 KostO und oben: l.a)).
    2. Gebührensatz

      Der Gebührensatz für eine Vollmacht beträgt stets die Hälfte (5/10) der vollen Gebühr (vgl. § 38 Abs. 2 Ziff. 4 KostO).

      Soll lediglich die Unterschrift unter einem vom Mandanten selbst entworfenen bzw. mitgebrachten Entwurf einer Vorsorgevollmacht beglaubigt werden, so beträgt der Gebührensatz ein Viertel (1/4) der vollen Gebühr, höchstens jedoch 250 DM (vgl. aber oben: 2.a)).

    3. Beispiele

      • Da als Geschäftswert einer Vollmacht höchstens 1 Millionen DM angesetzt werden darf, beträgt die maximal anfallende Gebühr für die Beurkundung einer General-Vorsorgevollmacht 805 DM.

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      • Die Kosten der Beurkundung (samt Entwurfsfertigung) einer Vorsorgevollmacht bewegen sich daher stets nur in einem Rahmen von 20 DM (= gesetzliche Mindestgebühr) bis 805 DM (= maximal anfallende Beurkundungsgebühr für Vollmachten)

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      • Ist die Vorsorgevollmacht lediglich auf die Vertretung in persönlichen Angelegenheiten der Personen- und Gesundheitsfürsorge beschränkt, ohne dass auch zu Handlungen im Vermögensbereich ermächtigt wird, so beträgt aus-gehend vom Regelgeschäftswert in Höhe von 5.000 DM die zu zahlende Notargebühr nur 25 DM.

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      • Einige konkrete Beispiele:

          Bsp 1: Die frischvermählten Eheleute A und B erteilen sich nach ausführlicher Beratung durch den Notar gegenseitig eine notariell beurkundete General- Vorsorgevollmacht, da sie aufgrund eines langwierigen Pflege- und Sterbefalls in der eigenen Familie vom Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht überzeugt sind. Da beide gerade erst ins Berufsleben gestartet sind und außer vielen Schulden gerade mal nur die Hochzeitsgeschenke und ein altes Auto ihr eigenen nennen können, beträgt der Wert ihres gemeinsamen Aktivvermögens nur 10.000 DM, von dem aufgrund des jungen Alters und der geringen rechtlichen Schwierigkeit der Regelung ausnahmsweise maximal 60% (=6.000 DM als Geschäftswert anzusetzen sind. Für die Beratung, Entwurfsfertigung und Beurkundung der Vollmacht durch den Notar müssen die Eheleute nur die Gebühr von 25 DM bezahlen!

          Bsp 2: Ein in der Blüte seines Lebens stehendes Ehepaar erteilt sich gegenseitig eine vom Notar entworfene und beurkundete General-Vorsorgevollmacht. Als Eigentümer eines gerade ,, abbezahlten" Einfamilienhauses beträgt ihr gemeinsames Aktivvermögen 400.000 DM von dem aber aufgrund des vergleichsweise jungen Alters nur ein Bruchteil von 70% als Geschäftswert anzusetzen ist. Die an den Notar für Beratung, Entwurf und Beurkundung der Vollmacht zu zahlende Gebühr beträgt demnach lediglich 265 DM

          Bsp 3: Vor Umzug in ein Altersheim erteilt die Witwe W  ihren beiden Söhnen je einzeln eine General- Vorsorgevollmacht. Der Wert ihres über die Jahre angesparten Vermögens beträgt gut 800.000 DM von dem wohl 90% als Geschäftswert anzusetzen sind, da die Söhne bereits mit dem Umzug in das Altersheim sich zunehmend um die vermögensrechtlichen Geschäfte ihrer Mutter kümmern sollen. Die Gebühr für Entwurf und Beurkundung dieser Vollmacht samt Patientenverfügung durch den Notar beträgt 595 DM

          Bsp 4: Die steinreiche Millionärswitwe M hat den ersten Schlaganfall zwar ohne geistige, jedoch mit derart körperlichen Schädigungen überlebt, daß sie zum sog. Pflegefall geworden ist. Nach Auskunft der Ärzte ist die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Schlaganfalls sehr groß. Es wird daher umgehend der Notar an das Pflegebett der M geholt, der nach ausführlicher Beratung eine Generalvorsorgebevollmächtigung der Tochter verbunden mit einer umfangreichen Patientenverfügung beurkundet. Unabhängig davon, um wieviel das Aktivvermögen der M eine Millionen DM übersteigt, beträgt die Beurkundungsgebühr für die Vorsorgevollmacht maximal 805 DM (zzgl. einer Beurkundungsgebühr für die Patientenverfügung i. H v. 50 DM [vgl. § 44 Abs.1 KostO] sowie einer Sondergebühr i. H v. 60 DM für die Auswärtsbeurkundung).


     
  4. BETREUUNGS-/PATIENTENVERFÜGUNG

    1. Geschäftswert

      Da sich für eine Betreuungs-/Patientenverfügung ein Geschäftswert nicht ermitteln läßt (vgl. oben: 1 .a)), wird grundsätzlich der sog. Regelwert von 5.000 DM als Geschäftswert angesetzt (§30 Abs.2 und 3 KostQ), der sich im Falle äußerst umfangreicher Regelungen ausnahmsweise auch noch erhöhen kann.

    2. Gebührensatz
      Da es sich bei einer Betreuungs-/Patientenverfügung um eine einseitige Erklärung handelt, ist eine volle (10/10) Gebühr anzusetzen (§ 36 Abs. 1 KostO).
    3. zu zahlende Gebühr

      Die für Entwurf und Beurkundung einer Betreuungs-/Patientenverfügung zu zahlende Beurkundungsgebühr beträgt daher im Regelfall nur 50 DM.

    4. Kombination mit Betreuungs-/Patientenverfügung

      Wird eine Betreuungs-/Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht in einer Urkunde beurkundet, so wird dies in den meisten Fällen, d.h. konkret ab einem für die Vorsorgevollmacht anzusetzenden Geschäftswert von mehr als 20.000 DM keinen Kostenvorteil gegenüber einer getrennten Beurkundung in jeweils einer eigenen Urkunde bringen, zu der ohnehin bereits aus rechtlichen und praktischen Gründen dringend zu raten ist.

  5. HINWEIS

    Bei allen vorstehend angegebenen Gebühren handelt es sich um Netto-Werte zzgl. MwSt, d.h. die MwSt in Höhe von momentan 16% ist jeweils noch hinzuzurechnen - ebenso wie Schreibgebühren und sonstige Auslagen (Porto etc.)
     


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